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Betriebsschließung & -unterbrechung in der Corona-Krise - Mitteilung an unsere Geschäftspartner

Aktualisiert: Mai 8

Wir geben in diesem Beitrag Antwort darauf, ob bestehende Versicherungen bei Betriebsschließungen und Betriebsunterbrechungen leisten und worauf Sie achten können. Eine „Quick-Check-Übersicht“ finden Sie am Ende dieser Mitteilung.


1. Grundsätzlich greifen in der aktuellen Situation keine Betriebsunterbrechungsversicherungen, da diese in aller Regel Gefahren, die etwa aus Sturm-, Wasser- Umwelt- oder Feuerschäden entstehen, versichern, nicht solche aus Seuchen oder Infektionen wie COVID-19.


2. Es gibt Betriebsschließungsversicherungen, die bedingungsgemäß dann greifen, wenn durch behördlicher Anordnung aufgrund eines meldepflichtigen Virus der Betrieb stillsteht.


3. Die Versicherer stellen sich aktuell (noch) auf den Standpukt, dass der Virus SARS-CoV2 nicht in den Bedingungen aufgeführt sei und daher keine Erstattung möglich ist; diese Argumentation könnten Gerichte anders sehen.


4. Es gilt für Unternehmen, die betroffen sind, ihre Notfallprozesse zu prüfen, einzuhalten oder anzupassen; die Nichteinhaltung von Obliegenheiten kann Probleme nach sich ziehen.

5. Bei der Beantragung der Förderungen ist Vorsicht geboten, um nicht leichtfertig strafrechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

(Stand: März 2020)

Hinweise unserer Kooperationspartner:

Diese Mitteilung dient einem ersten Überblick unter Zugrundelegung deutschen Rechts. Es ist ausschließlich für den internen Gebrauch beim Adressaten bestimmt und erhebt – angesichts der sich laufend ändernden Rahmenbedingungen – keinen Anspruch auf Vollständigkeit und/oder Richtigkeit. Eine individuelle Prüfung und Beratung im Einzelfall können diese Mitteilung daher nicht ersetzen.


Dieses Thema beschäftigt viele unserer Geschäfts- und Kooperationspartner. Die Anfragen bei uns nehmen Formen an, die die Hilflosigkeit in der Öffentlichkeit aufzeigen, die von Zukunftsängsten geprägt sind und sich von der Informationsgeschwindigkeit her kaum mehr verarbeiten lassen. Dennoch möchten wir mit dieser Mitteilung unsere Sichtweise, bezogen auf die von uns erbrachten Dienstleistungen, darstellen.


Schreitet die aktuelle Situation (COVID-19) fort, so wie es sich andeutet, werden viele Unternehmen demnächst von spürbaren Betriebsunterbrechungen betroffen sein. Viele Firmen leiden unter den Auswirkungen der Corona-Krise, wie z.B.: Umsatzeinbußen wegen fehlender oder ausbleibender Geschäftskontakte, vorübergehende Schließungen, ausbleibende Bezahlung von Forderungen.



Fragen über eine positive Fortführung, Liquiditätsengpässe und vieles mehr, werden die Folge sein.


Aufgrund der durch die Pandemie ausgelösten Lieferschwierigkeiten und Importprobleme werden sich viele Unternehmen an staatliche Institutionen wenden, um finanzielle Unterstützung zu ersuchen. Die Unternehmen werden zusätzlich versuchen, eine Rückerstattung von Lohnfortzahlungskosten behördlich geltend zu machen.


Problematisch wird sein, dass die Betriebsunterbrechungsversicherung nicht greifen wird und somit die Versicherer den Unternehmen die Kosten nicht erstatten. Das werden Versicherungsvermittler, also Versicherungsmakler, Mehrfachagenten sowie gebundene Vermittler, zu spüren bekommen. Es ist zu erwarten, dass Unternehmen im Überlebenskampf versuchen werden, gerichtlich Ansprüche aufgrund Falschberatung gegen die Vermittler geltend zu machen. Regressansprüche wegen mangelhafter Risikoanalyse von Individual- und Gewerbekunden zum Corona Virus sind nicht zu befürchten. Die Begründung ist in diesem Falle deshalb einfach, weil die Versicherungsindustrie derartige Produkte (also Betriebsunterbrechung) nicht anbietet und selbst wenn, auch nicht für jeden Berufszweig. Das bestätigen auch Statements des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft.



Eventuelle Haftungsansprüche wegen fehlender Risikoabsicherung in anderen Fällen sind aber zu prüfen. Es existieren Policen, die gegen Betriebsunterbrechungen Schutz gewähren, jedoch nicht für derartige epidemische Gefahren. Normale Betriebsunterbrechungsversicherungen versichern in aller Regel Gefahren, die etwa aus Sturm-, Wasser- Umwelt- oder Feuerschäden entstehen, nicht aus Seuchen oder Infektionen wie COVID-19-Virus.


Für Unternehmen der Lebensmittelindustrie, Gaststätten, Hotels, Kantinen etc. gibt es Betriebsschließungsversicherungen, die zwar in diese Richtung gehen und die die Kosten einer behördliche Betriebsschließung und die Kosten der Entsorgung verdorbener Waren versichern. Dies ist aber eine andere Fallkonstellation und es ist nicht anzunehmen, dass die Versicherungswirtschaft freiwillig diesen Schutz auf den COVID-19-Virus ausdehnt. Dennoch gibt es Bestrebungen innerhalb der Versicherungswirtschaft, sich hierzu eindeutig zu positionieren.


Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die aktuellen Versicherungsbedingungen der Betriebsschließung eine Formulierung beinhalten, die durchaus so ausgelegt werden kann, dass eine Betriebsschließung aufgrund des meldepflichtigen COVID-19-Virus versichert ist.

Ergänzend ist auszuführen, dass der Versicherungswirtschaft seit SARS dieses Risiko durchaus bekannt war, aber eben nicht in das Produktportfolio aufgenommen wurde, was immer auch die Gründe hierfür waren.

Die Versicherungsvertragsunterlagen sind aber noch aus einem anderen Grund zu prüfen und zwar ob “unbenannte Gefahren” mitversichert sind und in diesem Fall auch einschlägig sind. Sind sie nicht mitversichert, könnte der Inhaber einer Betriebsschließungsversicherung vor Gericht mit Regressansprüchen Erfolg haben.


Auch die Rückerstattung von bereits bezahlten Versicherungsprämien bei Betriebsstillstand könnte in dem Zusammenhang ein Thema sein. Ganz wichtig ist auch, dass die Compliance- und Risikomanagement-Prozesse evaluiert werden, damit im Prüfungsfall durch die Behörden der Nachwies erbracht werden kann, dass die behördlichen Verordnungen und Richtlinien auch umgesetzt wurden. Dies hat nämlich auch Auswirkungen auf die Obliegenheiten der Versicherungsverträge, vor allem wenn die entsprechenden Betriebe nach der DIN EN ISO 9001:2015 oder nach der IATF 16949 zertifiziert sind.


Soweit Ausgleichsansprüche an staatliche Stellen gerichtet werden, bedürfen diese immer der Nachweise, dass diese Ansprüche berechtigt sind. Die Behörden behalten sich diese ausdrückliche Prüfung vor. Das bedeutet, dass das Delta aus einem normal zu erwartenden Betriebsergebnis zu dem durch den COVID-19-Virus gestörten Betriebsergebnis rechnerisch ermittelt und nachvollziehbar dargestellt werden muss.

Vorsicht ist bei den Antragsformularen gefordert. Dort müssen weitreichende Erklärungen abgegeben werden, die nur mit dem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gemeinsam zu beantworten sind. Die Sanktionsandrohungen sollten nicht auf die leichte Schulter genommen werden, da schon leichtfertig falsche oder fehlerhafte Angaben zu strafrechtlichen Konsequenzen führen könnten.


Das Antragsformular des Bayerischen Wirtschaftsministeriums mittlerweile verfügbar. Diesem Beispiel werden die anderen Bundesländer und der Bund sicherlich folgen. Verschiedene Auskünfte von Steuerberatern haben ergeben, dass nur die wenigsten Unternehmen diese Kriterien erfüllen können.

Für die Beantragung von Fördermittel ist es wichtig, dass eruiert wird, wie hoch die nicht erwirtschaftbaren monatlichen Kosten und die ausgefallenen Umsätze sind. Mit diesen Informationen, der sogenannten Kostenermittlung für eine Betriebsunterbrechung, können Sie die richtige Entscheidung bzgl. der Höhe der zu beantragenden Fördermittel treffen.


Wegen dieser erschreckenden Entwicklung und deren Auswirkungen, hat die DVR AG vor, sich an das Bundesministerium der Finanzen sowie an die Landesregierungen zu wenden, denn Kredite, die zurückzuzahlen sind, helfen nicht wirklich. Denn diese Kredite werden in der Regel nicht bedient werden können, wenn sich diese Lage länger hinzieht.


Für diese politische Aktion benötigen wir die Unterstützung der Unternehmen. Denn unser Ziel ist es, das BMF mit einer fundierten Analyse der bestehenden Problematik zu konfrontieren, um so einerseits auf das Problem der nicht versicherten Betriebsunterbrechung hinzuweisen und andererseits das reale Kapitalvolumen, das benötigt wird, zu ermitteln. Die von der Bundesregierung ausgelobten Mittel in Höhe von 750 Mrd. € werden bei Weitem nicht ausreichen, die gegebenen Versprechen einzuhalten.


Sofern Sie Hilfe benötigen, können Sie die DVR AG anschreiben – oder noch besser – rufen Sie uns einfach an.


Die DVR AG hat eine Hotline zu diesen Themen eingerichtet. (0151 57984714)



Staatliche Hilfen


Für Betriebe gibt das Bundeswirtschaftsministerium Auskunft über die staatlichen Hilfen:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket erlassen, das über die KfW organisiert wird, aber Ansprechpartner dafür ist immer die Hausbank.:

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Sollte tatsächlich ein Coronafall in einem Unternehmen auftreten und das Gesundheitsamt Quarantäne oder andere Maßnahmen nach § 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) anordnen, gilt folgende Regelung:

Den betroffenen Mitarbeitern muss der Lohn für 6 Wochen weiterbezahlt werden.

Die Unternehmen haben gem. § 56 IfSG einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde (üblicherweise das Gesundheitsamt).

Ab der 7. Woche wird die Entschädigung direkt von den zuständigen Behörden übernommen.

Der Antrag muss spätestens 3 Monate nach Anordnung der Quarantäne gestellt werden.


Rechtliche Hinweise


Zu einigen arbeits-, vertrags- und weiteren rechtlichen Fragestellungen sowie staatlichen Unterstützungsmaßnahmen und eine To-do-Liste für Unternehmensleitungen im Zusammenhang mit der aktuellen „Corona-Krise“


Welche (gesteigerten) Pflichten treffen Unternehmen hinsichtlich des Gesundheitsschutzes ihrer Mitarbeiter?


- Den Arbeitgeber treffen Fürsorge- und Schutzpflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern, die durch öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzvorschriften ergänzt werden und die abhängig von den Umständen des konkreten Einzelfalls sind (u.a. Größe des Betriebes, Kundenkontakte etc.). Erfüllt der Arbeitgeber diese Pflichten nicht, kann er sich schadenersatzpflichtig machen. Die Einhaltung ist überdies im Interesse des Unternehmens zur Vermeidung eines Totalausfalls durch Infektion aller Mitarbeiter oder einer behördlichen „Zwangsschließung“.

- Erforderlich ist eine angemessene Aufklärung der Beschäftigten über bestehende Gesundheitsrisiken (Unterrichtung insbesondere über Krankheit, Grundlagen, Symptome, Übertragungswege und die im Arbeitsverhältnis damit verbundenen Gefahren der Ansteckung).

- Umsetzung geeigneter Maßnahmen und Aufstellung von Verhaltensregeln (z.B. Zurverfügungstellung von Desinfektionsmitteln, Aufgabe von Hygieneempfehlungen wie Einhaltung von Abstandzonen, häufiges Händewaschen etc.). Bei Verstößen der Arbeitnehmer gegen insofern getroffene Anordnungen sind Abmahnungen sowie ggf. sogar Kündigungen des Arbeitsverhältnisses denkbar.

- Zur Einhaltung seiner Fürsorge- und Schutzpflichten ist der Arbeitgeber unter Umständen berechtigt, Arbeitnehmer zu befragen, ob sie sich in Risikogebieten aufgehalten haben und/oder sie Kontakt zu Risikopersonen bzw. Corona-Kranken hatten. Falls dies der Fall war, treffen den Arbeitgeber weitere Pflichten, wie etwa den (vorsorglichen) Verweis des betroffenen Arbeitnehmers in das Home Office. Aus Betriebsvereinbarungen können sich besondere Meldeplichten zu Infektionskrankheiten ergeben.


Dürfen Arbeitnehmer aus Angst vor einer Ansteckung die Arbeit verweigern?


- Die Befürchtung einer Ansteckung mit dem Corona-Virus allein gibt dem Arbeitnehmer grundsätzlich kein Recht zur Arbeitsverweigerung, sofern nicht die Erbringung der Arbeitsleistung unzumutbar ist.

- Wenn der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht (s.o.) genügt und erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter einleitet, ist eine Überschreitung der Zumutbarkeitsschwelle wohl nur selten gegeben.


Was gilt für Dienstreisen?


- Die arbeitsvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers zur Vornahme von Dienstreisen entfällt nicht ohne weiteres wegen der Ausbreitung des Corona-Virus.

- Aufgrund der bestehenden Schutz- und Fürsorgepflichten (s.o.) des Arbeitgebers gilt allerdings eine Einschränkung für Dienstreisen in Risikogebiete. Als maßgeblich werden hier in erster Linie die aktuellen Reisewarnungen das Auswärtigen Amts anzusehen sein unter Bezugnahme auf die Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation und des Robert Koch-Instituts.


Dürfen Arbeitnehmer zu einer Arbeit im Home Office angewiesen werden?

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeit im Home Office?


- Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter nicht nach Belieben anweisen, im Home Office zu arbeiten. In der derzeitigen Krisensituation kann eine solche Anweisung jedoch unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten gerechtfertigt sein.

- Umgekehrt haben Arbeitnehmer ohne eine hierzu bestehende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber auch kein generelles Recht darauf, ihre Arbeitsleistung im Home Office zu erbringen (zur Angst vor einer Ansteckung und dem grundsätzlichen Fortbestehen der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung siehe bereits oben).

- Erforderlich ist grundsätzlich eine vorherige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie sie in „modernen“ Arbeitsverträgen oder betrieblichen Vereinbarungen häufig enthalten ist.

- Im Fall der Erledigung von Arbeiten im Home Office gelten weiter die Vorschriften zur ordnungsgemäße Einrichtung und Ausstattung des Arbeitsplatzes. Selbst wenn Mitarbeiter eine unzureichende Ausstattung für einige Tage akzeptieren (müssen), bleibt der Arbeitgeber verantwortlich für Schäden, die durch ungesunde Arbeitsbedingungen verursacht werden. Daneben sollten auch Aspekte wie die Sicherung des vertraulichen Umgangs mit Geschäftsunterlagen und die Datensicherheit (insbesondere wegen der Nutzung privater Internet- und Telefonanlagen) im Blick behalten werden.

- Wird sich auf Arbeit im Home Office verständigt, kann es sich empfehlen, mit den Mitarbeitern eine (befristete) vertragliche Vereinbarung zu treffen, die wesentliche Regelungen zur Umsetzung vorsieht (z.B. Arbeitszeit, Ausstattung, Erreichbarkeit, Datenschutz, Beendigung).

- Zu beachten sind ferner etwaige Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats.


Was gilt bei einem konkreten Verdacht oder einer bestätigten Infektion mit dem Corona-Virus?


- Arbeitnehmer, die mit dem Corona-Virus infiziert sind bzw. hinsichtlich derer der konkrete Verdacht einer solchen Infektion besteht, sind zum Schutz der übrigen Arbeitnehmer vom Betrieb fernzuhalten. Arbeitnehmer, die sich kürzlich in Risikogebieten aufgehalten haben, sollten schon aus Gründen der Schutz- und Fürsorgepflichten des Arbeitgebers sowie drohender Risiken für den Betrieb im Ganzen für eine gewisse Zeit nach Rückkehr nicht vor Ort im Betrieb tätig werden.

- Im Falle einer Infizierung eines Arbeitnehmers mit dem Corona-Virus bzw. bei begründetem Verdacht hierzu gilt eine gesteigerte Fürsorge- und Schutzpflicht des Arbeitgebers gegenüber den übrigen Mitarbeitern. Der Arbeitgeber ist (ggf. in Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden) verpflichtet, entsprechende Schutz- und Notfallmaßnahmen einzuleiten und diese durchzuführen und die Belegschaft unter Einhaltung bestehender Vertraulichkeits- und Datenschutzverpflichtungen in geeigneter Form zu informieren. Die Namen Erkrankter darf der Arbeitgeber dabei aber grundsätzlich nicht gegenüber anderen Arbeitnehmern offenbaren (außer etwa, der infizierte Arbeitnehmer widersetzt sich den Anweisungen und erscheint weiter am Arbeitsplatz und gefährdet so andere Arbeitnehmer). Wird der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen insofern nicht gerecht, kann arbeitnehmerseitig ein Recht zur Verweigerung der Arbeitsleistung mit Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung bestehen.

- Hinsichtlich der Informationspflicht von Arbeitnehmern gilt: Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet, seinem Arbeitgeber mitzuteilen, wo er sich z.B. im Urlaub aufgehalten hat und unter welcher Erkrankung er leidet. Anderes gilt jedoch im Fall sog. meldepflichtiger Krankheiten, zu denen auch Corona zählt, und Aufenthalten in insofern deklarierten Corona-Risikogebieten.

- Die Vorlage einer allgemeinen „gesundheitlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung“ des Arbeitsnehmers soll der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verlangen können, und zwar selbst dann nicht, wenn der Arbeitnehmer sich kürzlich in einem Risikogebiet aufgehalten hat, er aber keine akuten Symptome aufweist.


Was gilt, wenn Arbeitnehmer zu Hause bleiben müssen, um ihre Kinder wegen geschlossener Kitas und Schulen zu betreuen?


- Sind Schulen oder Kitas geschlossen, sind berufstätige Eltern zunächst verpflichtet, alternative Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder zu finden.

- Ist eine alternative Betreuung nicht möglich, ist zunächst auf Urlaub zu verweisen.

- Bitten Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber um eine „freiwillige“ Freistellung, weil alternative Betreuungsmöglichkeiten oder Urlaub nicht möglich/gewünscht sind, ist eine Freistellung auf Wunsch des Arbeitnehmers ohne Anspruch auf Entgeltzahlung vereinbaren.

- Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung kann fortbestehen, wenn die Eltern nur eine "verhältnismäßig unerhebliche Zeit" abwesend sind und keine anderweitige Betreuung der Kinder möglich bzw. zumutbar ist.


Was gilt hinsichtlich der Vergütung, wenn Arbeitnehmer am Virus erkranken oder unter Quarantäne gestellt werden?


- Bei einer Corona-Erkrankung gelten zunächst die allgemeinen Grundsätze bei Erkrankungen. Erkrankt ein Arbeitnehmer aufgrund einer Infektion und ist deshalb nicht arbeitsfähig, so hat grundsätzlich zunächst der Arbeitgeber für bis zu sechs Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten, gefolgt vom Krankengeld der Krankenkassen. War die Erkrankung vom Arbeitnehmer selbst verschuldet (etwa aufgrund einer privaten Reise in ein Risikogebiet trotz ausdrücklicher Reisewarnung), kann der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung entfallen.

- Bei Erbringung der geschuldeten Tätigkeit im Home Office besteht der Vergütungsanspruch fort. Dies gilt auch dann, wenn diese Tätigkeit während einer angeordneten Quarantäne erbracht wird.

- Besonderheit im Zusammenhang mit dem Corona-Virus: Nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes besteht Anspruch des Arbeitsgebers auf Erstattung von an Arbeitnehmer geleisteten Zahlungen (dies ist keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, sondern „Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls“), wenn eine Quarantäne von staatlicher Stelle angeordnet wurde.


Der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers entfällt jedoch, wenn Arbeitnehmer in Quarantäne von zu Hause aus tatsächlich arbeiten (dann besteht der Verdienstanspruch des Arbeitsnehmers gegenüber dem Arbeitgeber fort).


Kurzarbeit, steuerliche Erleichterungen und weitere staatliche Unterstützungen


- Virusbedingter Arbeitsausfall und damit verbundene Sicherheitsmaßnahmen können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld gegenüber dem Staat führen. Zur Gewährung von Kurzarbeitergeld hat es jüngst Erleichterungen gegeben, um der derzeitigen besonderen Situation angemessen Rechnung zu tragen. Bei Überschneidung von Kurzarbeit, Überstunden, Urlaub, anderweitiger Krankheit des Arbeitnehmers gelten besondere Regelungen.

- Im Zusammenhang mit der „Corona-Krise“ kommen – je nach Einzelfall – ggf. weitere zahlreiche Unterstützungen in Betracht, wie etwa die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Krankenkassen, Erleichterungen seitens der Finanzbehörden (Stundungen von Steuerverpflichtungen) sowie Bürgschaften, Liquiditätshilfen und Kredite (insbesondere der KfW und der jeweiligen Landesförderinstitute), deren Einzelheiten und Anforderungen bei Bedarf näher geprüft werden müssen. Die hierzu geltenden Voraussetzungen und Bedingungen werden derzeit umfangreich er- und überarbeitet, so dass die stets die aktuellen Entwicklungen beobachtet werden müssen.


Was gilt im Hinblick auf Lieferfristen und andere vertragliche Regelungen?


- In der aktuellen Situation fällt häufig der Begriff „höhere Gewalt“ als „Pauschalentschuldigung“ für Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit Corona, wie etwa Lieferfristüberschreitungen, Beschaffungsengpässe etc. Dabei stellen sich allerdings verschiedene Fragen, nämlich insbesondere, ob im Falle von Corona tatsächlich höhere Gewalt vorliegt und was das dann ggf. für das konkrete Vertragsverhältnis bedeutet. Es ist grundsätzlich nämlich nicht so, dass „höhere Gewalt“ per se den Vertrag (temporär) vollständig außer Kraft setzt und die verpflichtete Partei dadurch „automatisch“ für ihre Vertragsverletzung in jeder Hinsicht entschuldigt ist.

- Die WHO hat Corona mittlerweile als Pandemie eingestuft, so dass – angelehnt an die Rechtsprechung zum SARS-Virus im Jahr 2003 – grundsätzlich wohl auch bei Corona von „höherer Gewalt“ auszugehen ist.

- Die Konsequenzen „höherer Gewalt“ auf das konkrete Vertragsverhältnis lassen sich jedoch nicht generell beantworten.

Die Konsequenzen (z.B. Lieferfristverlängerung, Schadenersatz/Vertragsstrafen, Kündigungs-/Rücktrittsrechte) hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie etwa (i) den vertraglichen Regelungen („Höhere-Gewalt-Klausel“, Selbstbelieferungsvorbehalt, Fixgeschäft, Garantien, AGB etc.), (ii) vom zeitlichen Ablauf (Vertragsschluss in Kenntnis der Krise?), (iii) der Ursächlichkeit von Corona für die Vertragsverletzung, (iv) vom geltenden Recht etc. Wichtig dürfte vor allem auch eine offene und schnelle Kommunikation sein.

- Die ggf. rechtlich bestehenden Reaktions- bzw. Eskalationsmöglichkeiten sollten in der derzeitigen Krisensituation mehr denn je „mit Fingerspitzen-gefühl“ ausgeübt werden, um die Krise und deren Folgen nicht noch weiter zu verschärfen und eine partnerschaftliche Grundlage für das Geschäft nach der Krise zu schaffen.

- Es bleibt ferner abzuwarten, ob und ggf. welche gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf (bestimmte) Vertragsbeziehungen und deren Durchführung im Hinblick auf die Corona-Krise beschlossen werden.


Geschäftsführerpflichten, To-do-Liste in der Krise, (temporäre) Neuregelung des Insolvenzrechts


- Die derzeitige Situation stellt die Unternehmensleitungen vor besondere Herausforderungen und damit einhergehend auch besondere Haftungsrisiken. Unter Umständen müssen sehr kurzfristig Entscheidungen bis hin zu Standort-/Betriebsschließungen und/oder Insolvenzantragstellung getroffen werden. Siehe insofern auch oben unsere Ausführungen zu möglichen staatlichen Erleichterungen und Unterstützungsmaßnahmen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Damit einher gehen Regelungen zur Einschränkung der persönlichen Haftung der Unternehmensleitung.


Quick-Check-Übersicht


  • Sicherstellung der Information über die tatsächliche Entwicklung der Krise, ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen und den (potentiellen) Einfluss auf das eigene Unternehmen;

  • angemessene Personalführung (insbesondere im Hinblick auf Fürsorge- und Schutzpflichten sowie die Prüfung von Kurzarbeit);

  • besondere geschäftliche Entscheidungen, z.B. Prüfung und ggf. Umstellung von Lieferketten, (temporäre) Anpassung des Geschäftsmodells, krisengerechtes Lieferanten-/Kundenmanagement, Absage/Verschiebung von (physischen) Veranstaltungen, Terminen etc., Vertragsprüfungen (inkl. Rügepflichten) und Kulanzmaßnahmen, (Einhaltung von) Maßnahmen nach Infektionsschutzgesetz;

  • ordnungsgemäße Finanz- und Liquiditätsplanung, inkl. Risikomanagement und BCM (Business Continuity Management), Insolvenzantragsprüfung;

  • Prüfung der Inanspruchnahme staatlicher Erleichterungen und sonstiger finanzieller Hilfsmaßnahmen;

  • (engere) Zusammenarbeit zwischen Einkauf, Produktion, Vertrieb etc., um Auswirkungen der Krise auf das operative Geschäft und Reaktions-möglichkeiten besser beurteilen zu können;

  • Dokumentation wichtiger Geschäftsentscheidungen nebst Krisen-kommunikation (ggf. unter Einbindung aller Geschäftsführer/Vorstände, von Gesellschaftern und Aufsichts-/Beiräten);

  • Prüfung der Versicherungsverträge in Bezug auf Deckung von Schäden verursacht im Zusammenhang mit Corona.

Herausgegeben von:

Die Versicherungs- und Rentenberater AG

Friedhofstraße 19, 74366 Kirchheim/N.

(Vorstand: Bernd Oswald Müller)

in Kooperation mit



ARRIMA GmbH

Risk-Management-Lösungen

Friedhofstraße 21, 74366 Kirchheim/N.

(Geschäftsführer: Dieter Olejar)

Müller & Böger UG (haftungsbeschränkt)

Versicherungsberater

Pestalozzistraße 4, 96052 Bamberg

(Geschäftsführer: Bernd Oswald Müller)

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